Aufhebungsvertrag unterschrieben – welche Rechte habe ich noch?

Ein unterschriebener Aufhebungsvertrag fühlt sich für viele Arbeitnehmer wie ein endgültiger Schritt an. Häufig wurde unter Druck gehandelt, die Situation war überraschend oder die Folgen für Arbeitslosengeld, Abfindung und Rente waren unklar. Dennoch ist ein Aufhebungsvertrag nicht in jedem Fall „unumkehrbar". Je nach Zustandekommen, Inhalt und Form bestehen durchaus rechtliche Angriffspunkte – von der Anfechtung bis hin zur Berufung auf unwirksame Klauseln. In diesem Beitrag zeige ich Ihnen, wann und wie Sie sich trotz Unterschrift noch gegen einen Aufhebungsvertrag wehren können und welche Schritte Sie jetzt möglichst schnell einleiten sollten.

Was ist ein Aufhebungsvertrag und welche Folgen hat er?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit der beide Seiten das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden. Anders als bei einer Kündigung gibt es hier keine einseitige Erklärung, sondern einen Vertrag, den beide unterschreiben. Typischerweise wird im Aufhebungsvertrag der Beendigungszeitpunkt, eine mögliche Abfindung, die Behandlung von Resturlaub, Überstunden und ein Zeugnis geregelt. Gleichzeitig enthält er häufig weitreichende Ausgleichs- und Verzichtsklauseln, nach denen mit der Erfüllung des Vertrags alle Ansprüche erledigt sein sollen.

Mit Unterzeichnung verlieren Sie in der Regel die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage zu erheben, weil es gar keine Kündigung mehr gibt. Zudem droht beim Bezug von Arbeitslosengeld oft eine Sperrzeit, wenn die Bundesagentur für Arbeit davon ausgeht, dass Sie Ihre Arbeitslosigkeit durch den Aufhebungsvertrag selbst mitverursacht haben.

Formvorschriften: Wann ist der Aufhebungsvertrag unwirksam?

Ein Aufhebungsvertrag über ein Arbeitsverhältnis muss immer schriftlich abgeschlossen werden. Das ergibt sich aus § 623 BGB. Schriftform bedeutet, dass der Vertrag als Urkunde vorliegt und beide Parteien eigenhändig mit Originalunterschrift unterschreiben müssen. Ein mündlicher Aufhebungsvertrag, eine Vereinbarung per E-Mail, Fax oder Messenger reicht nicht aus und ist rechtlich unwirksam. In solchen Fällen besteht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich unverändert fort.

Formmängel können – von engen Ausnahmen abgesehen – nicht nachträglich geheilt werden, nur weil beide Parteien sich eine Zeit lang so verhalten haben, als wäre der Vertrag wirksam. Ob in Ihrem Fall die Schriftform tatsächlich eingehalten wurde, lässt sich meist schnell durch eine Prüfung der Unterlagen klären.

Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung: Kann ich meine Unterschrift „zurückholen"?

Auch ein wirksam schriftlich abgeschlossener Aufhebungsvertrag kann angefochten werden. Eine Anfechtung kommt insbesondere in Betracht, wenn Sie zur Unterschrift widerrechtlich bedroht wurden oder der Arbeitgeber Sie arglistig getäuscht hat. Rechtsgrundlage ist § 123 BGB.

Eine Drohung liegt zum Beispiel nahe, wenn mit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung oder mit einer Strafanzeige gedroht wurde, obwohl ein verständiger Arbeitgeber diese Schritte rechtlich nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte. Auf diesen Grundgedanken stellt auch das Bundesarbeitsgericht ab, etwa beim formularmäßigen Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag. Wurde Ihnen wesentlicher Sachverhalt verschwiegen oder bewusst falsch dargestellt, kann ebenfalls eine arglistige Täuschung vorliegen.

Die Anfechtung müssen Sie „unverzüglich", also ohne schuldhaftes Zögern, gegenüber dem Arbeitgeber erklären; die Fristen sind kurz. Ich prüfe mit Mandanten daher sehr zeitnah, ob die Voraussetzungen einer Anfechtung konkret erfüllt sind und wie eine wirksame Anfechtungserklärung formuliert werden sollte.

Unfaire Verhandlungssituation: Gebot fairen Verhandelns

Neben der Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung spielt das sogenannte Gebot fairen Verhandelns eine wichtige Rolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht bei Vertragsverhandlungen eine Nebenpflicht, die Entscheidungsfreiheit des Vertragspartners nicht in unzulässiger Weise zu beeinträchtigen. Verletzungen dieses Gebots können etwa vorliegen, wenn der Arbeitgeber eine erhebliche psychische Drucksituation schafft oder ausnutzt, die eine freie und überlegte Entscheidung erheblich erschwert. Beispiele sind eine überraschende Konfrontation in einer Ausnahmesituation, krankheitsbedingte Schwäche oder massiver Zeitdruck ohne triftigen Grund.

In einem Urteil vom 7.2.2019 (6 AZR 75/18) hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass der Weg zum Vertragsschluss fair sein muss, nicht nur der Inhalt. Ist das Gebot fairen Verhandelns verletzt, kann das Schadensersatzansprüche auslösen, die auf Rückabwicklung des Aufhebungsvertrags gerichtet sind. In der Praxis ist hierzu eine genaue Aufarbeitung des Gesprächsablaufs nötig, oft auch mit Unterstützung von Zeugen.

Kein Widerrufsrecht wie bei Haustürgeschäften

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, sie könnten ihre Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, ähnlich wie bei einem Onlinekauf oder einem Haustürgeschäft. Das ist rechtlich falsch. Das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich entschieden, dass ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag nicht dem allgemeinen Widerrufsrecht nach § 355 BGB unterliegt. Auch wenn der Vertrag in Ihrer Wohnung, also außerhalb der Betriebsräume des Arbeitgebers, geschlossen wurde, entsteht dadurch regelmäßig kein Widerrufsrecht.

Ein „Rücktritt" oder Widerruf ohne besonderen Grund ist daher grundsätzlich ausgeschlossen. Nur wenn der Aufhebungsvertrag selbst ausdrücklich ein vertragliches Widerrufsrecht oder Rücktrittsrecht vorsieht – was selten ist – könnte sich hieraus eine Lösungsmöglichkeit ergeben. Entscheidend sind daher immer die konkreten Umstände der Verhandlung und mögliche Anfechtungsgründe, nicht ein pauschales Widerrufsrecht.

Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Ein wesentlicher Punkt ist die Frage, ob der Aufhebungsvertrag zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führt. Die Bundesagentur für Arbeit wertet den Abschluss eines Aufhebungsvertrags häufig als sogenanntes versicherungswidriges Verhalten, weil der Arbeitnehmer seine Beschäftigung freiwillig beendet oder zumindest mitbeendet hat. Dann droht eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen, in der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird und sich die Anspruchsdauer verkürzt.

Diese Sperrzeit kann vermieden werden, wenn ein „wichtiger Grund" vorlag, zum Beispiel wenn eine betriebsbedingte Kündigung ohnehin unausweichlich gewesen wäre, die Kündigungsfrist eingehalten wurde und die Abfindung eine gewisse Größenordnung nicht überschreitet. Solche Konstellationen sollten bereits beim Verhandeln des Aufhebungsvertrags konkret im Blick sein. Wie sich eine Abfindung steuerlich möglichst günstig gestalten lässt, habe ich im Beitrag zur Fünftelregelung bei Abfindungen erläutert. Nachträglich kann ein schlecht gestalteter Vertrag kaum noch „gerettet" werden, allerdings lohnt sich häufig eine genaue Prüfung gegenüber der Agentur für Arbeit und gegebenenfalls ein Widerspruch gegen den Sperrzeitbescheid.

Klageverzicht, Abgeltungsklauseln und andere Fallstricke

Viele Aufhebungsverträge enthalten Klauseln, mit denen der Arbeitnehmer auf Klagen verzichtet oder erklärt, dass sämtliche Ansprüche mit Erfüllung des Vertrags vollständig erledigt sind. Solche Klauseln sind nicht immer wirksam, insbesondere wenn sie formularmäßig verwendet werden und den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Das Bundesarbeitsgericht hat etwa entschieden, dass ein formularmäßiger Klageverzicht unwirksam sein kann, wenn er zur Vermeidung einer widerrechtlich angedrohten fristlosen Kündigung vereinbart wurde. Auch pauschale Ausgleichsklauseln können problematisch sein, wenn sie unklar oder zu weit gefasst sind.

In der Praxis lohnt sich daher eine sorgfältige Auswertung der einzelnen Vertragsbestimmungen: Welche Ansprüche sind tatsächlich umfasst, was bleibt offen und wo gibt es rechtliche Angriffspunkte gegen einzelne Klauseln? Oft ergeben sich genau hier Ansatzpunkte, um trotz unterschriebenem Aufhebungsvertrag noch Forderungen, etwa auf variable Vergütung, Bonus oder nicht abgegoltenen Urlaub, durchzusetzen. Welche Chancen und Risiken einzelne Vertragsklauseln bergen, zeigt auch mein Beitrag zur Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag.

Wie gehe ich nach der Unterschrift konkret vor?

Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben und Zweifel an seiner Wirksamkeit oder Fairness haben, sollten Sie schnell und strukturiert vorgehen. Zunächst gilt: Handeln Sie zeitnah, denn insbesondere eine Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung ist nur innerhalb kurzer Fristen möglich. Sammeln Sie alle Unterlagen und notieren Sie möglichst genau den Gesprächsablauf: Wer war anwesend, was wurde gesagt, gab es Drohungen, wie lange hatten Sie Bedenkzeit, waren Sie gesundheitlich angeschlagen?

Im nächsten Schritt sollte eine rechtliche Prüfung des Vertrags erfolgen, insbesondere zur Einhaltung der Schriftform, möglichen Anfechtungsgründen, der Einhaltung des Gebots fairen Verhandelns und den konkreten Klauseln. Parallel dazu ist der Kontakt zur Bundesagentur für Arbeit wichtig, um Sperrzeiten zu vermeiden oder anzugreifen. In meiner Praxis erarbeite ich gemeinsam mit Mandanten eine klare Strategie: vom Anfechtungsschreiben über eventuelle Klage vor dem Arbeitsgericht bis zur Neuverhandlung einer für Sie günstigeren Lösung.

Häufig gestellte Fragen

Kann ich einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag noch anfechten?

Eine Anfechtung ist möglich, wenn besondere Gründe vorliegen, zum Beispiel Drohung oder arglistige Täuschung nach § 123 BGB. Typisch ist etwa die widerrechtliche Androhung einer fristlosen Kündigung oder Strafanzeige, um Ihre Unterschrift zu erzwingen. Auch wenn wichtige Tatsachen bewusst falsch dargestellt oder verschwiegen wurden, kann das eine Täuschung sein. Entscheidend sind die konkreten Umstände der Verhandlung, daher sollte der Ablauf genau rekonstruiert und rechtlich bewertet werden.

Gibt es beim Aufhebungsvertrag ein 14-tägiges Widerrufsrecht?

Ein gesetzliches Widerrufsrecht wie beim Onlinekauf oder bei Haustürgeschäften besteht für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge in der Regel nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass § 355 BGB hier keine Anwendung findet. Nur wenn der Vertrag selbst ein vertragliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht vorsieht, können Sie sich darauf berufen. In den meisten Fällen bleibt daher nur die Prüfung von Anfechtungsgründen oder einer Verletzung des Gebots fairen Verhandelns.

Führt mein Aufhebungsvertrag immer zu einer Sperrzeit beim ALG I?

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen, muss es aber nicht. Die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob Sie Ihre Arbeitslosigkeit mitverursacht haben und ob ein wichtiger Grund für den Vertrag vorlag. Ein wichtiger Grund kann etwa bestehen, wenn eine betriebsbedingte Kündigung sicher drohte, die Kündigungsfrist eingehalten wurde und die Abfindung in einem üblichen Rahmen liegt. Es lohnt sich, den Vertrag und den Bescheid der Agentur für Arbeit genau prüfen zu lassen und bei Bedarf Widerspruch einzulegen.

Was bringt mir das Gebot fairen Verhandelns konkret?

Das Gebot fairen Verhandelns schützt Ihre Entscheidungsfreiheit beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Es verbietet dem Arbeitgeber, eine Verhandlungssituation zu schaffen oder auszunutzen, die Sie psychisch so unter Druck setzt, dass eine freie Entscheidung kaum möglich ist. Wird dieses Gebot verletzt, können Schadensersatzansprüche entstehen, die auf die Rückabwicklung des Aufhebungsvertrags gerichtet sind. Ob das in Ihrem Fall gegeben ist, hängt von Details ab, etwa Überraschungsmoment, Gesundheitszustand, Zeitdruck und Gesprächsführung.

Wie schnell muss ich nach der Unterschrift reagieren?

Sie sollten möglichst umgehend handeln, sobald Sie Zweifel am Aufhebungsvertrag haben. Die Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung muss unverzüglich erklärt werden, ansonsten riskieren Sie den Verlust dieses Rechts. Zudem laufen Fristen bei der Bundesagentur für Arbeit und gegebenenfalls für Klagen vor dem Arbeitsgericht. Eine zügige rechtliche Prüfung hilft, alle Optionen zu wahren und eine klare Strategie für das weitere Vorgehen zu entwickeln.

Fazit: Aufhebungsvertrag ist nicht immer endgültig – lassen Sie Ihre Chancen prüfen

Ein unterschriebener Aufhebungsvertrag bedeutet nicht zwangsläufig, dass jede rechtliche Möglichkeit verbaut ist. Fehler bei der Form, unfaire Verhandlungssituationen oder eine Unterschrift unter Druck können dazu führen, dass der Vertrag angreifbar ist. Gleichzeitig sind die Risiken eines unüberlegt unterschriebenen Aufhebungsvertrags erheblich – von Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld bis zum Verlust wichtiger Ansprüche.

Ob und wie Sie sich in Ihrer konkreten Situation noch wehren können, lässt sich nur anhand der genauen Umstände und des Vertragstextes zuverlässig beurteilen. Warum sich dabei frühzeitige anwaltliche Unterstützung fast immer auszahlt, erleben wir in der Beratung täglich. Einen Überblick über unsere Beratung im Arbeitsrecht – von der Kündigung über den Aufhebungsvertrag bis zur Abfindung – finden Sie auf unserer Übersichtsseite.